Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der KK – Finanzen & Mehrwertmanagement GmbH, Kesselflickerweg 18, 22419 Hamburg (nachfolgend „Dienstleister“), und dem Mitglied über die Erbringung von Serviceleistungen im Rahmen des Mitgliedsmodells „sorgenfrei-einreichen“ und „sorgenfrei-versichern“.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung des Mitglieds über das Mitgliederportal oder ein vergleichbares Onboarding-Verfahren. Mit der Registrierung gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedsvertrags ab. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch die Bestätigung des Dienstleisters in Textform (E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss im Mitgliederportal zur Verfügung gestellt.

Für den Vertragsschluss gilt das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zum Mitgliedsvertrag).

Die Registrierung im Tarif „Freemium“ ist kostenlos und ohne Angabe von Zahlungsdaten möglich. Ein Upgrade auf einen kostenpflichtigen Tarif ist jederzeit über das Mitgliederportal möglich und wird erst mit Abschluss des Zahlungsvorgangs wirksam.

Der Dienstleister erbringt die im Mitgliedsvertrag und den zugehörigen Anlagen beschriebenen Serviceleistungen. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif:

(a) Freemium (kostenlos): Bis zu drei (3) Einreichungen bei PKV und/oder Beihilfestelle. Kein persönlicher Ansprechpartner, kein Dashboard-Zugang, kein Zugang zu sorgenfrei-versichern.

(b) Premium Plus: Unbegrenzte Einreichungen, Dashboard-Zugang, automatische Belegerkennung, App-Zugang. Inklusive bis zu vier (4) Personen eines Haushalts.

(c) Sorgenfrei PKV-only: Alle Leistungen von Premium Plus, zuzüglich: persönlicher Gesundheitsmanager, vollständige Korrespondenzübernahme mit PKV, Ablehnungsanalyse und Widerspruchsbegleitung, Zugang zu sorgenfrei-versichern (§34d GewO, Mehrwertmanager), Online-Beratungsgespräche (15 Min.).

(d) Sorgenfrei PKV + Beihilfe: Alle Leistungen von Sorgenfrei PKV-only, zusätzlich inklusive vollständiger Beihilfe-Einreichung und -Korrespondenz.

(e) +Person: Für Angehörige außerhalb des Haushalts (z. B. pflegebedürftige Eltern) kann die Option „+Person“ zu einem monatlichen Zusatzbeitrag gemäß der jeweils gültigen Tarifbeschreibung hinzugebucht werden.

Der Dienstleister ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verbleibt beim Dienstleister.

Technische Systeme (intelligentes Unterstützungssystem, Plattform, Dokumenten-App) dienen ausschließlich der Unterstützung der Serviceerbringung. Entscheidungen mit haftungs-, qualitäts- oder regulatorischer Relevanz werden ausschließlich durch qualifizierte Mitarbeitende getroffen.

Das Mitglied ist verpflichtet, dem Dienstleister alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Vollmachten vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Änderungen der persönlichen Daten (Name, Anschrift, Bankverbindung, Versicherungsverträge) sind dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.

Das Mitglied ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Mitgliederportal vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch ist der Dienstleister unverzüglich zu informieren.

Das Mitglied darf die Dienste des Anbieters nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.

Die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrags richtet sich nach dem gewählten Tarif und ergibt sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht im Mitgliederportal und auf der Website des Dienstleisters.

Der Tarif „Freemium“ ist dauerhaft kostenlos. Für die Nutzung des Freemium-Tarifs ist keine Angabe von Zahlungsdaten erforderlich.

Bei kostenpflichtigen Tarifen (Premium Plus, Sorgenfrei PKV-only, Sorgenfrei PKV + Beihilfe) ist der Mitgliedsbeitrag monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, Debitkarte sowie weitere von Stripe angebotene und vom Dienstleister freigeschaltete Zahlungsmethoden (z. B. Apple Pay, Google Pay). Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsmethoden kann variieren.

Die Angabe einer gültigen Zahlungsmethode ist Voraussetzung für den Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs.

Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Bei wiederholtem Zahlungsverzug (mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate) ist der Dienstleister zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt. In diesem Fall wird das Mitglied auf den Freemium-Tarif zurückgestuft.

Der Dienstleister ist berechtigt, die Mitgliedsbeiträge aus sachlichen Gründen anzupassen, insbesondere bei Erhöhung der Kosten für Personal, IT-Infrastruktur, Dienstleister oder aufgrund regulatorischer Änderungen.

Preiserhöhungen werden dem Mitglied mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Das Mitglied hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

Der Dienstleister übernimmt die Einreichung von Belegen und Dokumenten bei privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen im Auftrag und im Namen des Mitglieds.

Der Dienstleister garantiert nicht, dass bestimmte Erstattungsbeträge erzielt werden. Die Entscheidung über Art und Umfang der Erstattung liegt ausschließlich bei der jeweiligen Versicherung oder Beihilfestelle.

Der Dienstleister erbringt keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung.

Der Dienstleister prüft keine ärztlichen Abrechnungen auf inhaltliche Richtigkeit. Die Verantwortung für die Korrektheit ärztlicher Rechnungen liegt beim jeweiligen Leistungserbringer.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(a) Freemium-Tarif: Das Mitglied kann den Freemium-Tarif jederzeit durch Löschung seines Kontos im Mitgliederportal beenden.

(b) Kostenpflichtige Tarife: Das Mitglied kann kostenpflichtige Tarife jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung erfolgt bevorzugt über die Kündigungsfunktion im Mitgliederportal (§ 312k BGB). Alternativ ist die Kündigung in Textform (z. B. E-Mail an info@sorgenfrei-einreichen.de) möglich. Nach Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Mitglied automatisch auf den Freemium-Tarif zurückgestuft, sofern das Konto nicht gelöscht wird.

(c) Außerordentliche Kündigung: Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Im Falle der Kündigung hat das Mitglied Anspruch auf Herausgabe aller beim Dienstleister gespeicherten Dokumente und Daten in einem gängigen elektronischen Format. Die Herausgabe erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende.

Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch das Mitglied angefallen wäre.

Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Mitglieds ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Im Rahmen der Sorgenfrei-Tarife verarbeitet der Dienstleister auch Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO). Diese Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Mitglieds.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Diese Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

Der Dienstleister ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen zu ändern. Änderungen werden dem Mitglied in Textform mitgeteilt.

Das Mitglied kann der Änderung innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht das Mitglied nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.