Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der KK – Finanzen & Mehrwertmanagement GmbH, Kesselflickerweg 18, 22419 Hamburg (nachfolgend „Dienstleister"), und dem Mitglied über die Erbringung von Serviceleistungen im Rahmen des Mitgliedsmodells „sorgenfrei-einreichen" und „sorgenfrei-versichern".
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung des Mitglieds über das Mitgliederportal oder ein vergleichbares Onboarding-Verfahren.
Mit der Registrierung gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedsvertrags ab. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch die Bestätigung des Dienstleisters in Textform (E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss im Mitgliederportal zur Verfügung gestellt.
Für den Vertragsschluss gilt das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zum Mitgliedsvertrag).
Der Dienstleister bietet neuen Mitgliedern eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung an. Während der Testphase kann das Mitglied den vollen Leistungsumfang des gewählten Tarifs nutzen. Erfolgt keine Kündigung vor Ablauf der Testphase, geht das Mitgliedsverhältnis automatisch in ein kostenpflichtiges Mitgliedsverhältnis über. Die Kündigung während der Testphase ist jederzeit in Textform möglich.
§ 3 Leistungsumfang
Der Dienstleister erbringt die im Mitgliedsvertrag und den zugehörigen Anlagen beschriebenen Serviceleistungen. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif („Premium" oder „Sorgenfrei") sowie den individuell vereinbarten Leistungsbestandteilen.
Der Dienstleister ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verbleibt beim Dienstleister.
Technische Systeme (intelligentes Unterstützungssystem, Plattform, Dokumenten-App) dienen ausschließlich der Unterstützung der Serviceerbringung. Entscheidungen mit haftungs-, qualitäts- oder regulatorischer Relevanz werden ausschließlich durch qualifizierte Mitarbeitende getroffen.
§ 4 Pflichten des Mitglieds
Das Mitglied ist verpflichtet, dem Dienstleister alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Vollmachten vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Änderungen der persönlichen Daten (Name, Anschrift, Bankverbindung, Versicherungsverträge) sind dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.
Das Mitglied ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Mitgliederportal vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch ist der Dienstleister unverzüglich zu informieren.
Das Mitglied darf die Dienste des Anbieters nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrags richtet sich nach dem gewählten Tarif und ergibt sich aus der Tarifbeschreibung (Anlage 1 zum Mitgliedsvertrag).
Die Tarife Premium und Sorgenfrei umfassen jeweils bis zu vier Personen eines Haushalts. Für Angehörige außerhalb des Haushalts (z. B. pflegebedürftige Eltern) kann die Option „+Person" zu einem monatlichen Zusatzbeitrag gemäß der jeweils gültigen Tarifbeschreibung hinzugebucht werden. Die +Person-Option kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
Der Mitgliedsbeitrag ist monatlich im Voraus fällig und wird per SEPA-Lastschrift eingezogen. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist Voraussetzung für den Vertragsschluss.
Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
Bei wiederholtem Zahlungsverzug (mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate) ist der Dienstleister zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.
§ 6 Preisanpassung
Der Dienstleister ist berechtigt, die Mitgliedsbeiträge aus sachlichen Gründen anzupassen, insbesondere bei Erhöhung der Kosten für Personal, IT-Infrastruktur, Dienstleister oder aufgrund regulatorischer Änderungen.
Preiserhöhungen werden dem Mitglied mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Das Mitglied hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung. Die Kündigung muss bis zwei (2) Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform erklärt werden.
§ 7 Leistungsumfang und Gewährleistungsausschluss
Der Dienstleister übernimmt die Einreichung von Belegen und Dokumenten bei privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen im Auftrag und im Namen des Mitglieds. Im Sorgenfrei-Tarif umfasst dies zusätzlich die vollständige Korrespondenzübernahme.
Der Dienstleister garantiert nicht, dass bestimmte Erstattungsbeträge erzielt werden. Die Entscheidung über Art und Umfang der Erstattung liegt ausschließlich bei der jeweiligen Versicherung oder Beihilfestelle.
Der Dienstleister erbringt keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung. Bei rechtlichen oder steuerlichen Fragen wird das Mitglied auf die Inanspruchnahme entsprechender Fachberatung hingewiesen.
Der Dienstleister prüft keine ärztlichen Abrechnungen auf inhaltliche Richtigkeit. Die Verantwortung für die Korrektheit ärztlicher Rechnungen liegt beim jeweiligen Leistungserbringer.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Mitglied jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt werden.
Der Sorgenfrei-Tarif hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat nach Ablauf der Testphase.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder der Dienstleister seine Leistungspflichten dauerhaft nicht erfüllen kann.
Im Falle der Kündigung hat das Mitglied Anspruch auf Herausgabe aller beim Dienstleister gespeicherten Dokumente und Daten in einem gängigen elektronischen Format. Die Herausgabe erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende.
§ 9 Haftung
Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch das Mitglied angefallen wäre.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Datenschutz
Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Mitglieds ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Im Rahmen des Sorgenfrei-Tarifs verarbeitet der Dienstleister auch Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO). Diese Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Mitglieds (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung.
§ 11 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
Diese Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Der Dienstleister ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen zu ändern. Änderungen werden dem Mitglied in Textform mitgeteilt.
Das Mitglied kann der Änderung innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht das Mitglied nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Dienstleister wird das Mitglied in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.